Der „Automatische Informationsaustausch“ (AIA) hat seinen Starttermin am 01.01.2016 weit hinter sich. Bereits mehr als 100 Länder haben untereinander fest vereinbarte Informationen im Jahr 2017 hinsichtlich des Jahres 2016 zum ersten Mal ausgetauscht (darunter z.B. auch Österreich, Luxemburg und andere frühere „Steuersparländer“). In diesem Jahr wird dann im 3. Quartal der Informationsaustausch hinsichtlich der betreffenden Daten bezüglich 2017 erfolgen, das gilt dann auch zum ersten Mal für die Schweiz. Über 100 Länder – also mehr als die Hälfte aller weltweit existierenden Nationen – haben also inzwischen ihre Unterschrift unter den „Automatischen Informationsaustausch“ gemäß OECD-Standard geleistet. Wer glaubt, dem noch durch Flucht in irgendwelche Drittländer entgehen zu können, der wird eher durch Korruption sein gesamtes Vermögen verlieren, anstatt die damit verglichen erheblich niedrigeren Steuern zu zahlen. Die stattdessen mit dem AIA ausgetauschten Daten sind sehr begrenzt und überschaubar, man braucht sich davor nicht zu fürchten. Man kann dem also ganz getrost und ganz legal entgegen sehen – gerne informieren wir Sie im Detail.
Jetzt kommt für Deutschland das große „Aber“: Bekannt ist, dass von allen teilnehmenden über 100 Ländern bestimmte Informationen deutscher Kontoinhaber an das deutsche Finanzministerium weitergegeben werden. Dieses soll die betreffenden Daten dann wiederum „sortiert“ an die regionalen Finanzämter in Deutschland weiterleiten. Soweit so gut.
Der Clou aber: Die Steuerverwaltungen der 16 Bundesländer können, wie vom Bundesfinanzministerium inzwischen eingeräumt, die zentral beim Bund angelieferten Daten mit ihren unabgestimmten IT-Systemen nicht abrufen. Die früheren Versuche, die Datenverarbeitungssysteme für Steuerverwaltungen bundesweit zu synchronisieren, sind politisch immer wieder gescheitert – und das gilt bis heute. Nun merkt man, dass dies wohl irgendwie ein Fehler war.
Das bedeutet: „International“ ist der „Automatische Informationsaustausch“ etabliert, in Deutschland aber noch lange nicht. Das Finanzministerium hat „gestanden“, dass dieses Jahr damit keinesfalls zu rechnen ist. Man hofft auf eventuell Anfang 2019 – dann aber sind weitere mehrere 100 Millionen Daten aus mehr als 100 Ländern eingegangen. Eigentlich zum Lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Die aus allen Teilen der Welt gelieferten Daten sollten eigentlich informieren, aber wie? Praktisch sind sie jedoch jetzt „lästiger Ballast“, den man gerne los wäre. An Verwerten oder gar Sichten – ganz unabhängig von der riesigen Menge – ist technisch überhaupt nicht zu denken.
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